A L L G E M E I N E G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N

H A M B U R G   P O R T   S E R V I C E S   G M B H

§1 WIRKUNGSBEREICH

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden, im Folgenden als – Klienten – bezeichnet. Die AGB werden vom Klienten automatisch durch die Auftragserteilung bzw. Auftragsbestätigung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung.

§2 AUFTRAGSERTEILUNG UND LEISTUNG

2.1
Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Beratungsvertrag und/oder Dienstleistungsvertrag, bzw. der schriftliche Auftrag des Klienten an uns, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden.

2.2
Der Klient kann uns Aufträge in folgenden Formen erteilen:
Telefonisch, postalisch, per Fax, per E-Mail.
Ebenso nehmen wir formlose Aufträge entgegen. Der Klient erhält nach Auftragseingang und darauf folgenden Angebot eine Auftragsbestätigung. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Beratungsvertrag und/oder Dienstleistungsvertrag als zustande gekommen. Diese Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Liefertermin.

2.3
Bei besonderem Bedarf ziehen wir externe Berater/Dienstleister hinzu, die wir durch gewachsene, gute Zusammenarbeit kennen. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen uns und dem Klienten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2.4
Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Klienten.

§3 PREISE

Beratungsaufträge werden regelmäßig nach Zeitaufwand vergütet, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Projekt- und auftragsbezogen können schriftlich Pauschaltarife vereinbart werden. Sonstige Leistungen sind nach Maßgabe der Preisliste von Hamburg Port Services GmbH zu vergüten oder nach dem im Angebot aufgeführten Preis. Alle Leistungen von uns, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden. Zusätzlich dazu werden bei Leistungen, die nicht am Firmensitz von HPS GmbH durchgeführt werden, die mit den Leistungen im Zusammenhang stehenden Nebenkosten ( z. B. Reisekosten, andere Auslagen und ggf. anfallende Mehrwert-/Umsatzsteuer ) in Rechnung gestellt.
Alle Preise verstehen sich netto ohne Abzüge zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§4 ZAHLUNG UND FÄLLIGKEIT

4.1
Unserer Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von uns erbracht wurde.

4.2
Sobald die Rechnung dem Klienten zugeht, ist der Preis zur Zahlung fällig.

4.3
Der Klient kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.

4.4
Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Klient nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.

§5 LIEFERFRISTEN UND TERMINE

5.1
Lieferfristen sind soweit nichts anderes vereinbart nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Es ist unser Anliegen, unsere Leistungen nach bestätigtem Auftragseingang gemäß den im Auftrag formulierten Terminen bereitzustellen.

5.2
Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Klienten erst dann zur Geltendmachung der ihm

gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

§6 MITWIRKUNGSPFLICHT DES KLIENTEN

Der Klient stellt uns alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung.

§7 VERSCHWIEGENHEITSKLAUSEL

Wir sind verpflichtet, über alle uns im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für unsere Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Klienten selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungs- oder Dienstleistungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Es werden keine vom Klienten an uns übergebene Unterlagen, Dokumente, o.ä. an den Klienten zurückgesendet.

§8 HAFTUNG

8.1
Hamburg Port Services GmbH haftet für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Durchführung der Leistungen entsprechend der vertraglichen Anforderungen. Die Haftung für den vom Klienten beabsichtigten wirtschaftlichen und sonstigen Leistungserfolg ist ausgeschlossen.

8.2
Hamburg Port Services GmbH haftet bei eintretenden Schäden nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden durch leichte Fahrlässigkeit haftet die Hamburg Port Services GmbH ausschließlich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3
Hamburg Port Services GmbH haftet jedoch für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Insoweit greift die Haftungserleichterung nach § 8.2 dieser Bedingungen ausdrücklich nicht.

8.4
Die Regelung der vorstehenden Absätze erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Verzugs oder Unmöglichkeit.

§9 MÄNGELRÜGE

9.1
Wenn uns der Klient nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abwicklung des Auftrags bzw. Abnahme etwaige offensichtlich vorhandene Mängel meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt.

9.2
Sollte der Klient eine Dienstleistung komplett in Frage stellen, muss diese Bemängelung durch ein von einem Dritten erstelltes, seriöses Gutachten begründen. Es soll möglichst Einigkeit über die Person des Gutachters erzielt werden.

9.3
Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Klient das Recht auf Minderung. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt. Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basieren, übernehmen wir nicht.

9.4
Wenn die Lieferfrist unangemessen lange überschritten worden ist – hier gilt die individuell vereinbarte Lieferfrist als Richtwert – und wir eine vom Klienten schriftlich mitgeteilte, angemessene Nachfrist nicht einhalten konnten, ist der Klient zum Rücktritt aus dem Vertrag berechtigt.

§10 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.

§11 ANZUWENDENDES RECHT

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Klienten und uns ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

§12 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

12.1
Erfüllungsort ist soweit nichts anderes vereinbart ist der Sitz unserer Firma in Hamburg. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Klienten, soweit dieser für sein Gewerbetrieb handelt oder eine juristische Person ist, ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in Hamburg örtlich zuständige Gericht vereinbart.

Hamburg, 11. Januar 2010

J. Schlüter

Geschäftsführer